Datenschutzerklärung
Die Gemeinde Rheurdtrheud legt großen Wert auf den Schutz personenbezogener Daten sowie die Wahrung der Privatsphäre. Soweit Daten beispielsweise zur Ausübung kommunaler Pflichten erhoben, gespeichert oder verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG), des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) sowie weiterer gesetzlicher Bestimmungen.
Die nachstehende Datenschutzerklärung beschreibt die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite www.rheurdt.de sowie die Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
Gemeinde Rheurdt
Der Bürgermeister
Rathausstraße 35
47509 Rheurdt
Tel.: 02845/96330
E-Mail: info(@)rheurdt.de
Die Einhaltung der rechtlichen Grundlagen bzw. Voraussetzungen wird durch den Datenschutzbeauftragten überwacht. Den Datenschutzbeauftragten Gemeinde erreichen Sie wie folgt:
Kommunales Rechenzentrum Niederrhein (KRZN)
Die Datenschutzbeauftragten
Friedrich-Heinrich-Allee 130
47475 Kamp-Lintfort
Deutschland
Tel.: +49 2842 9070 425 / +49 2842 9070 121
Fax: +49 2842 92732 425 / +49 2842 92732 121
Web: www.krzn.de
E-Mail: datenschutz@krzn.de
Der Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig für datenschutzrechtliche Fragen in Bezug auf die Tätigkeit privater Unternehmen und Vereine. Insofern wenden Sie sich bitte unmittelbar an die Datenschutzbeauftragte bzw. den Datenschutzbeauftragten der betreffenden Stelle..
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck der Verwendung
Beim Aufrufen unserer Website werden automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Dateien verarbeitet, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind insbesondere:
• Browsertyp und -version
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer-URL (Website, die Sie vor dem Besuch dieser Seiten aufgerufen haben)
• IP-Adresse des zugreifenden Geräts
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
• aufgerufene Seite bzw. Datei, Zugriffsstatus und übertragenes Datenvolumen
Die Verarbeitung ist erforderlich, um die Website bereitzustellen, ihre Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu gewährleisten sowie technische Fehler und missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzungen zu erkennen und zu untersuchen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 DSG NRW. Eine Zusammenführung mit anderen Datenquellen findet grundsätzlich nicht statt.
Empfänger der Daten sind die für den Betrieb und die Sicherheit der Website zuständigen Beschäftigten sowie die von uns eingesetzten IT-Dienstleister, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese Dienstleister sind, soweit erforderlich, nach Art. 28 DSGVO vertraglich gebunden. Die Server-Log-Dateien werden grundsätzlich nach sieben Tagen gelöscht. Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung oder einen Sicherheitsvorfall vorliegen und die weitere Speicherung zur Aufklärung erforderlich ist.
Weiterverwendung von Daten
Wir sind berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von uns ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden.
Cookies
Um einige technische Features dieser Website zu ermöglichen, werden Session-Cookies eingesetzt. Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern und werden nicht für statistische Zwecke ausgewertet.
Umgang mit Cookies
Cookies lassen sich mit allen Internetbrowsern steuern. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass alle Cookies akzeptiert werden, ohne die Benutzer zu fragen. Wenn Sie den vollen Funktionsumfang der Website nutzen möchten, sollten Sie Ihren Browser so einstellen, dass Session-Cookies akzeptiert werden. Wenn Sie alle Cookies ablehnen, können z.B. eventuell Registrierungs-/Login-und Kommentar-Funktionen nicht verwendet werden.
Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und, was sie enthalten.
Statistik und Webtracking: Nutzung von Matomo
Unsere Website verwendet das Webanalyse-Tool „Matomo“. Matomo ist ist eine Open-Source-Software, die eine detaillierte Statistik zu Besucherzugriffen ermöglicht.
Die Matomo-Installation verwendet keine Cookies, Tracking-Pixel oder Browser-Fingerprinting. Es werden lediglich die ohnehin anfallende Logdateien des Webservers anonym ausgewertet und statistisch aufbereitet.
Durch Matomo werden keinerlei zusätzliche Daten von Ihrem Browser abgefragt, verarbeitet oder gespeichert. Des Weiteren werden keine Matomo Cookies in Ihrem Browser gespeichert.
Sie benötigen auf dieser Webseite keinen Opt-Out-Cookie, da keine persönlichen Daten gespeichert oder ohne vorige Anonymisierung verarbeitet werden.
Widerruf der Datenerfassung durch Matomo
Durch den Einsatz der neuesten Version von Matomo und der ausschließlichen Auswertung von bereits vollständig anonymisierten und ohnehin anfallenden Server-Logdateien werden keine persönlichen Daten über Sie gesammelt. Ein Widerruf ist nicht notwendig oder möglich, da die anfallenden Daten einzelnen Besuchern nicht zugeordnet werden können.
Soziale Medien
Wir unterhalten Kanäle innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Nutzenden zu kommunizieren und sie über unsere Dienstleistungen, Aufgaben und aktuellen Themen zu informieren. Wenn Sie unsere dortigen Auftritte besuchen oder mit ihnen interagieren, verarbeiten wir insbesondere die von Ihnen bereitgestellten Profil- und Kontaktdaten, Inhalte von Nachrichten, Kommentaren und Reaktionen sowie die hierzu anfallenden Kommunikationsdaten.
Die Verarbeitung durch die Gemeinde Rheurdt erfolgt zur Wahrnehmung unserer Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation mit der Bevölkerung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 DSG NRW. Soweit eine Verarbeitung auf einer von Ihnen erteilten Einwilligung beruht, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage. Nachrichten, Kommentare und sonstige Interaktionen werden von uns gelöscht, sobald sie für die Kommunikation und Dokumentation nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.
Die Plattformanbieter verarbeiten personenbezogene Daten daneben in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung. Hierzu können insbesondere IP-Adressen, Geräte- und Browserinformationen, Nutzungs- und Interaktionsdaten, Standortinformationen sowie Cookies und ähnliche Kennungen gehören. Die Anbieter können aus dem Nutzungsverhalten Profile erstellen und Daten für Analyse-, Personalisierungs-, Marktforschungs- und Werbezwecke verwenden. Dies gilt insbesondere, wenn Sie bei der jeweiligen Plattform angemeldet sind.
Bei Facebook und Instagram werden bestimmte statistische Informationen über die Nutzung unserer Auftritte (sogenannte Seiten- beziehungsweise Insights-Daten) von Meta Platforms Ireland Limited und der Gemeinde Rheurdt gemeinsam verarbeitet. Insoweit besteht eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO. Meta übernimmt nach der Vereinbarung über Seiten-Insights die primäre Verantwortung für die Erfüllung bestimmter Informations- und Betroffenenpflichten. Betroffenenrechte können gleichwohl sowohl gegenüber Meta als auch gegenüber uns geltend gemacht werden.
Daten können durch die Plattformanbieter auch außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet werden. Für Übermittlungen an US-Unternehmen, die am EU-US Data Privacy Framework teilnehmen, besteht ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission. Im Übrigen können die Anbieter nach eigenen Angaben insbesondere Standardvertragsklauseln oder andere geeignete Garantien einsetzen. Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Anbieter.
Bei Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten kann eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Plattformanbieter besonders effektiv sein, da nur dieser umfassenden Zugriff auf die von ihm verarbeiteten Plattformdaten hat. Sie können Ihre Rechte jedoch auch gegenüber uns geltend machen; wir leiten Anfragen, soweit erforderlich, an den jeweiligen Anbieter weiter oder unterstützen Sie bei der Bearbeitung.
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen, Speicherdauern und Einstellungsmöglichkeiten verweisen wir auf die nachfolgenden Angaben der Anbieter:
Facebook und Instagram
Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland
Informationen zur gemeinsamen Verantwortlichkeit bei Seiten-Insights
Einstellungen für Werbeanzeigen
Google / YouTube
Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; an der Verarbeitung können Google LLC und weitere verbundene Unternehmen beteiligt sein.
Ihre Rechte gemäß DSGVO
Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf:
• Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung unvollständiger Daten (Art. 16 DSGVO)
• Löschung Ihrer Daten (Art. 17 DSGVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Unterrichtung über Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (Art. 19 DSGVO)
• Datenübertragbarkeit, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (Art. 20 DSGVO)
• Widerspruch gegen eine Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 DSGVO)
Soweit eine Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren. Für die Gemeinde Rheurdt ist grundsätzlich folgende Aufsichtsbehörde zuständig:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2 bis 4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211 38424-0
Telefax: 0211 38424-999
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen:
Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automatisiert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO.
Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8.
1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern
Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Kontoauszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung - nicht aber deren Höhe - geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung).
2. Datenerhebung bei anderen Stellen
Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben
- bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern bestehenden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG,
- bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und
- beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO. Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG).
3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich
Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein regelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Arbeitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung besteht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich.
Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO.
Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik
Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an den Landes- betrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis 36 WoGG).
5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren
Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezogene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt.
6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchführung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewahrung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO.
7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde
Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen.
Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde.
Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verarbeitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X).
Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt.
Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen als Aufsichtsbehörde wenden.
8. Kontaktdaten/ Adressen
- Wohngeldbehörde der Gemeinde Rheurdt, Rathausstraße 35, 47509 Rheurdt, Tel.: 02845/96330, info(@)rheurdt.de
- Datenschutzbeauftragte/r der Gemeinde Rheurdt: Kommunales Rechenzentrum Niederrhein, Friedrich-Heinrich-Allee 130, 47475 Kamp-Lintfort, Tel.: 02842/90700, datenschutz(@)krzn.de
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen: Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf ; Tel.: 0211/38424-0; Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle(@)ldi.nrw.de