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Sitzungsvorlage 50 /2012

BetreffAntrag der IG Rees gegen Gasbohren gemäß § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW
VorlagenartVerwaltungsvorlage
Beratungsartöffentlich
Datum30.07.2012

Sachverhalt


Der beiliegende Antrag der IG Rees richtet sich gegen die unkonventionelle Gasförderung durch die Methode des „Hydraulic-Fracturing“.

Hintergrund ist die Sorge, dass bei der eingesetzten Methode des Frackings zur Erdgasgewinnung Umweltschäden z. B. für das Grundwasser zu befürchten sind.

Das sogenannte Fracking ist eine Methode der geologischen Tiefbohrtechnik, bei der durch Einpressen einer Flüssigkeit, bestehend aus Chemikalien, in einer durch Bohrung erreichten Erdschicht Risse erzeugt und stabilisiert werden. Ziel ist es, die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit in der Gesteinsschicht so zu erhöhen, dass ein wirtschaftlicher Abbau von Bodenschätzen (z. B. Erdgas und Erdöl) ermöglicht wird.

Wie bekannt ist es bei dieser Gewinnungsmethode in anderen Staaten bereits zu Umweltschäden, auch im Grundwasser gekommen.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Rheurdt darf das Grundwasser keinesfalls gefährdet werden. Hier, in einer Urstromrinne des Rheins, liegen u. a. mehrere Kuhlen, von denen einige nach den Planungen des Landschaftsplanes Kerken/Rheurdt sogar unter Naturschutz gestellt werden sollen. Außerdem werden Vorfluter, die teilweise in Landschaftsschutzgebieten liegen, neben Niederschlagswasser auch durch Grundwasser gespeist. Viele Weiden zur Nutzviehhaltung werden durch Anschluss an das Grundwasser mit dem nötigen Trinkwasser für das Vieh versorgt und zahlreiche, mit wasserbehördlicher Genehmigung errichtete Grundwasserbrunnen, die Wasser für landwirtschaftlich und gärtnerisch genutzte Flächen und Hausgärten fördern.

Aus diesen Gründen müssen bedenkliche und gefährdende Erprobungs- und Gewinnungsverfahren, bei denen unter Einsatz von wassergefährdenden Stoffen, Chemikalien oder entweichendes Gas Beeinträchtigungen zu befürchten sind, ausgeschlossen werden.

Bisher ist die Gemeinde Rheurdt an den Planungen für die Gewinnung des Bodenschatzes „Kohlenwasserstoffe“ nicht direkt beteiligt worden. Teile des westlichen Gemeindegebietes werden aber überdeckt von der Aufsuchungsfläche „Ruhr“. Inhaberin der Erlaubnis zur Aufsuchung ist die Wintershall Holding GmbH mit Sitz in Kassel.

Aus heutiger Sicht wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Gasfördermethode Fracking auf dem Gebiet der Gemeinde Rheurdt und damit auch auf gemeindlichen Grundstücken abzulehnen.

Beschlussvorschlag


Die Gemeinde Rheurdt lehnt unter den jetzt bestehenden technischen Rahmenbedingungen „Hydraulic Frakturing“ – auch Fracking genannt – auf dem Gebiet der Gemeinde Rheurdt ab. Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbaubehörde ist entsprechend zu unterrichten.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Hauptausschuss, 24.09.2012
Beschluss


Die Gemeinde Rheurdt lehnt unter den jetzt bestehenden technischen Rahmenbedingungen „Hydraulic Frakturing“ – auch Fracking genannt – auf dem Gebiet der Gemeinde Rheurdt ab. Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbaubehörde ist entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis

einstimmig 4 Enthaltungen

Rat der Gemeinde Rheurdt, 01.10.2012
Beschluss


Die Gemeinde Rheurdt lehnt unter den jetzt bestehenden technischen Rahmenbedingungen „Hydraulic Frakturing“ – auch Fracking genannt – auf dem Gebiet der Gemeinde Rheurdt ab. Die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbaubehörde ist entsprechend zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis

einstimmig ohne Mitwirkung von Herrn Nielsen

Sitzungsvorlage und Anlage(n)