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Kommunalwahl 2020

Stichwahl am 27.09.2020

Hier der direkte Link zur Beantragung von Briefwahlunterlagen für die Stichwahl.

Alle Briefwähler, welche zum Wahltag am 13.09.2020 Briefwahl beantragt hatten,
erhalten automatisch in den nächsten Tagen auch Briefwahlunterlagen für die Stichwahl.

Am Sonntag, 27. September 2020 sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Nachfolger für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde Rheurdt (Bürgermeister) und des Kreise Kleve (Landrat) zu bestimmen.

Die Amtszeit des neu gewählten Bürgermeisters und des Rates der Gemeinde Rheurdt beginnt am 1. November 2020.

Für die Wahl von Bürgermeistern und Landrat gelten die Grundsätze der Mehrheitswahl. Jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme. Gewählt ist, wer die meisten der gültigen Stimmen erhalten hat.

Wahlberechtigt ist,

  • wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder
  • die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
  • das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet der Gemeinde Rheurdt seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind. Der 35. Tag vor der Wahl ist der 09.08.2020. In das Wählerverzeichnis von Amts wegen eingetragen werden auch die nach dem Stichtag bis zum 16. Tag vor der Wahl - also bis zum 28.08.2020 - zugezogen und bei der Meldebehörde gemeldeten Wahlberechtigten.

Der Wähler, der keinen Wahlschein hat, kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Der Bürgermeister macht spätestens am 24.08.2020 öffentlich bekannt, wo und während welcher Zeiten an den Tagen vom 24. bis 28.08.2020 die Wählerverzeichnisse zur Einsichtnahme für alle Wahlberechtigten bereitgehalten werden. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo Wahlscheine beantragt werden können. Inhaber eines Wahlscheines können in jedem Stimmbezirk des Wahlbezirkes oder durch Briefwahl wählen.

Wahlberechtigte, die bis zu diesem Zeitpunkt in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten in der Zeit vom 10.08. bis spätestens 23.08.2020 eine Wahlbenachrichtigung. Später angemeldete Wahlberechtigte erhalten eine Wahlbenachrichtigung nach ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber davon ausgeht, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Er kann auch beim Wahlamt nachfragen. Sofern keine Eintragung im Wählerverzeichnis erfolgt ist, kann bis zum 23.08.2020 ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt werden; danach ist innerhalb der Einsichtsfrist - 24.08. bis 28.08.2020 - die Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch Einlegen eines Einspruchs möglich.

Briefwahl

Wegen der Corona-Pandemie sollte der Briefwahlantrag nach Möglichkeit schriftlich oder online gestellt werden.
Für die schriftliche Beantragung von Briefwahlunterlagen kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die unbedingt zu unterschreiben ist, als Antragsformular verwendet werden. Den Antrag per Post zusenden oder in den Briefkästen am Rathaus einwerfen.
Für die direkte Beantragung online finden Sie hier.

Wer kann per Briefwahl wählen?
Ins Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte, die am Wahltag nicht im Wahlraum wählen können oder möchten, haben die Möglichkeit, durch Briefwahl an der Wahl teilzunehmen.

Wo und wann können Briefwahlunterlagen beantragt werden?
Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 27.09.2020 können (außer in Fällen nachgewiesener plötzlicher Erkrankung) bis 25.09.2020, 18:00 Uhr beantragt werden.
Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathaus der Gemeindeverwaltung, Zimmer 2, Rathausstraße 35, 47509 Rheurdt.

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag von 8:30 bis 12:30 Uhr und
Montag bis Donnerstag von 14:00 bis 16:30 Uhr.

Wie kann die Antragstellung erfolgen?
Die Antragstellung kann mündlich oder schriftlich vorgenommen werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Bis zum 23.08.2020 erhalten alle Personen, die im Wählerverzeichnis der Gemeinde Rheurdt eingetragen sind, eine Wahlbenachrichtigung. Für die Beantragung von Briefwahlunterlagen kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die unbedingt zu unterschreiben ist, als Antragsformular verwendet werden. Denken Sie bitte bei einer postalischen Antragstellung daran, die Wahlbenachrichtigungskarte in einem ausreichend frankierten Umschlag zu verschicken.

Wer für einen anderen einen Antrag stellt, muss durch eine entsprechende schriftliche Vollmacht nachweisen, dass er zur Antragstellung berechtigt ist.

Informationen zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020
im Lande Nordrhein-Westfalen

Bitte beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts folgende Hinweise:

  1. In das Wählerverzeichnis für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 sind alle Wahlberechtigten von Amts wegen eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl - 09.08.2020 - bei unserer Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind.
  2. Nicht eingetragen sind Personen, die mit Nebenwohnung gemeldet sind. Wird die Nebenwohnung zur Hauptwohnung, wird wie bei Umzügen verfahren.
  3. Bei einem Fortzug aus einem Wahlgebiet (Gemeinde, Kreis) geht das Wahlrecht zu den Kommunalwahlen dieses Wahlgebietes verloren. Betroffene werden im Wählerverzeichnis gestrichen.
  4. Wahlberechtigte, die nach dem 09.08.2020 von außerhalb zugezogen sind und sich bis zum 28.08.2020 anmelden, werden spätestens einen Werktag nach der Anmeldung von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Für das Wählerverzeichnis in der Fortzugsgemeinde - sofern in Nordrhein-Westfalen gelegen - wird die Streichung veranlasst.
  5. Wahlberechtigte, die nach dem Stichtag - also ab 09.08.2020 - bis zum 16. Tag vor der Wahl - 28.08.2020 - innerhalb der Gemeinde von einem Wahlbezirk in einen anderen umziehen, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis des für die neue Wohnung maßgeblichen Stimmbezirkes eingetragen und können nur dort wählen; bereits erhaltene Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig. Bei Umzügen innerhalb des Wahlbezirkes und bei Umzügen in einen anderen Wahlbezirk ab dem 15. Tag vor der Wahl - 29.08.2020 - bleibt das Wahlrecht im alten Wahlbezirk erhalten.
  6. Den Wahlberechtigten, die nach dem 16. Tag vor der Wahl - also ab dem 28.08.2020 - aus einer anderen kreisangehörigen Gemeinde des Kreises zugezogen sind, bleibt das Kreiswahlrecht erhalten. Sie werden nach der Anmeldung von Amts wegen mit einem Wahlrecht (nur) für die Kreiswahl in das Wählerverzeichnis des zuständigen Stimmbezirkes eingetragen. Gleichzeitig wird die Streichung im Wählerverzeichnis der Fortzugsgemeinde veranlasst. In der Fortzugsgemeinde bereits erhaltene Wahlscheine und abgegebene Briefwahlstimmen werden ungültig.
  7. Haben Sie eine Wohnung, ohne angemeldet zu sein, werden Sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Haben Sie keine Wohnung, halten sich aber im Wahlgebiet sonst gewöhnlich auf, werden Sie ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis ist in diesen Fällen nur bis zum Tag vor der Bereithaltung des Wählerverzeichnisses zur Einsichtnahme - also bis zum 24.08.2020 - möglich.

Ihre Ansprechpartner

Schmieder, Stefan

Telefon: 02845 - 96 33 15
E-Mail: Stefan.Schmieder@rheurdt.de
Rathausstraße 35
47509 Rheurdt

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