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Landtagswahl 2017

07.04.2017

Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen statt.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist

  1. wer infolge eines Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
  2. der bei der Bundestagswahl geltende Wahlausschließungsgrund der "Betreuung in allen Angelegenheiten" gilt bei der Landtagswahl nicht mehr.

Wählen kann nur,

wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis eingetragen, die am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet sind. Der 35. Tag vor der Wahl ist der 9. April 2017.

Der Wähler kann nur in dem Stimmbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Der Bürgermeister macht spätestens am 20. April 2017 öffentlich bekannt, wo und während welcher Zeiten an den Tagen vom 24. bis 28. April 2017 die Wählerverzeichnisse zur Einsicht für alle Wahlberechtigten bereitgehalten werden. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo Wahlscheine beantragt werden können. Inhaber eines Wahlscheins können in jedem Stimmbezirk des Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen.

Wahlberechtigte, die bis zum Stichtag - 9. April 2017 - in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung. Später angemeldete Wahlberechtigte erhalten eine Wahlbenachrichtigung nach ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber davon ausgeht, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Er kann auch beim Wahlamt nachfragen. Sofern keine Eintragung im Wählerverzeichnis erfolgt ist, kann bis zum 23. April 2017 ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt werden; danach ist innerhalb der Einsichtsfrist (24. bis 28. April 2017) die Aufnahme in das Wählerverzeichnis durch Einlegen eines Einspruchs möglich.

Ihre Ansprechpartner

Schueren, Marcell

Telefon: 02845 - 96 33 10
E-Mail: Marcell.Schueren@rheurdt.de
Rathausstraße 35
47509 Rheurdt

Rasche, David

Telefon: 02845 - 96 33 15
E-Mail: david.rasche@rheurdt.de
Rathausstraße 35
47509 Rheurdt